Kreistag beschließt mit Haushalt 2020 echte Investitionsoffensive in die Infrastruktur des Landkreises

Auf der am 17.12.2019 stattgefundenen Kreistagssitzung wurde traditionell der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht insbesondere in den von knapp 19 Millionen Euro auf 36,8 Millionen Euro steigenden Investitionsausgaben die richtigen Weichenstelllungen für die Entwicklung des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Speziell im Bereich der Kreisstraßen steigen die Investitionen von 9,3 Millionen auf knapp 16 Millionen Euro.

Dr. Margret Seemann, Fraktionsvorsitzende

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim, Dr. Margret Seemann, erklärt dazu:

„Der Haushalt 2020 stellt die richtigen Weichen für die Auflösung des Unterhaltungs- und Investitionsstaus im Landkreis. Neben den Kreisstraßen wird auch in die Medienzukunft an Schulen kräftig investiert. So sieht das
Investitionsprogramm hierfür insgesamt 16,5 Millionen Euro vor. Neben den Pilotschulen in Wittenburg und Lübz wurden im laufenden Jahr auch die Gymnasien in Parchim und Hagenow digitalisiert. Weiterhin werden
auch 3,3 Millionen Euro in den Ausbau des Tauschverbundsystem der Feuerwehren investiert. Das soll die Kameradinnen und Kameraden vor Ort entlasten und die Wege verkürzen. Mit dem Haushalt 2020 werden
wichtige Schwerpunkte gesetzt, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises sichern.“

Eine große Bedeutung hat auch die Festsetzung der Kreisumlage auf 39,9 %. Nachdem die Städte und Gemeinden zunächst große Kritik an den Plänen, die Kreisumlage um ein Prozent auf 40,9 % zu erhöhen und diesen Prozent für investive Maßnahmen festzusetzen, übten, einigten sich die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, FDP/ABLR/AfL und DIE GRÜNEN auf einen gemeinsamen Antrag, der vorsieht, die bereits beschlossenen Investitionsmaßnahmen über Kredite zu finanzieren und nicht die Kreisumlage zu erhöhen.

„Die Wirkungen aus dem FAG (Finanzausgleichsgesetz) sind regional unterschiedlich verteilt. Insbesondere Grundzentren und steuerstarke Gemeinden sind vorwiegend negativ betroffen, einige steuerstarke Gemeinden haben Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Bei den Gemeinden, die in der Vergangenheit finanzschwach waren, muss das neue FAG erst noch ankommen. Daher begrüßen wir die Absenkung der Kreisumlage, um auch die Wirkungen des neuen FAG auf die Städte und Gemeinden absehen zu können.“, erklärt Dr. Margret Seemann abschließend.

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