Landkreis ist auf einem guten Weg

SPD-Fraktion sieht Landkreis Ludwigslust-Parchim mit dem Nachtragshaushalt gut aufgestellt ∙ Künftige Erhöhung der Kreisumlage muss mit allen Ebenen vernünftig abgestimmt sein

Dr. Margret Seemann, Fraktionsvorsitzende

Bereits im Dezember hat der Kreistag mehrheitlich den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Nun kam kürzlich auch die Genehmigung hierfür aus dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern. Kernelement war ein umfangreiches Investitionspaket von knapp 53 Mio. EUR. Damit wird dem Investitionsstau wirksam begegnet. Vorangegangen war ein verwaltungsrechtliches Anhörungsverfahren durch das Ministerium. Somit ist der Landkreis nun gezwungen, einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, welcher im Juni auf der Sitzung beschlossen werden soll. Damit wird sichergestellt, dass der Haushalt mit seinen wesentlichen Projekten umgesetzt werden kann. Weiterhin wird mit einem Umfang von Investitionsermächtigungen von 26 Mio. EUR die Weichen für eine verbindliche Beauftragung von neuen Maßnahmen in 2021 für die Folgejahre gestellt.

Für die SPD-Fraktion zeigt sich in dem Nachtragshaushalt der richtige Weg und sie wird diesem zustimmen. Zumal sichergestellt ist, dass die Investitionsoffensive im Schulbereich auch über 2021 hinaus fortgeführt werden kann. Dies betrifft grundlegende Schulbauvorhaben wie die Komplexsanierung des Gymnasialen Schulzentrums Wittenburg.

„Die SPD war in den letzten Jahren der Motor in der Kreispolitik und konnte für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis vieles auf den Weg bringen und zum Positiven gestalten.  Als Beispiel sei hier nur die kostenlose Schülerbeförderung und das Rufbussystem genannt. Auch bei den Investitionen haben wir immer darauf gepocht, dass hier Geld in den Ausbau und den Erhalt unserer Kreisstraßen und Schulen fließt.“, erklärt Dr. Margret Seemann. Sie ist die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim.

Auch wenn die Investitionsausgaben weiterhin auf einem hohen Niveau sind, machen den Landkreis die stetig wachsenden Aufgaben, welche von Bundes- oder Landesebene an die Kreise und kreisfreien Städte weitergegeben werden, zu schaffen. Auch, wenn der Haushalt in diesem Jahr und auch der bevorstehende Nachtragshaushalt keine Erhöhung der Kreisumlage (aktuell 39,9 %) vorsieht, wird eine Erhöhung für das nächste Jahr unumgänglich werden, wenn der Landkreis seine Aufgaben weiter so ohne Abstriche für die Bürgerinnen und Bürger bewältigen soll.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass wir im Investitionshaushalt absolut keine Probleme haben. Was uns Sorgen bereitet, ist der laufende Haushalt mit den wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben. Hier spielt auch das neue Finanzausgleichgesetz (FAG) eine Rolle. Wir werden im kommenden Jahr nicht darum herumkommen, die Kreisumlage anzupassen. Wir sprechen uns hier sehr für einen offenen Dialog mit allen Ebenen aus, sodass wir am Ende einen abgestimmten Haushalt haben, dem der Kreistag mit großer Mehrheit zustimmen kann, der aber auch die Interessen des Landkreises und der Städte und Gemeinden in angemessener Form widerspiegelt.“, erklärt Seemann.

Für 2021 steht die SPD-Fraktion aber zur Entscheidung es bei einer Kreisumlage von 39,9 % zu belassen, um zumindest auf diesem Gebiet stabile Rahmenbedingungen für die Gemeinden zu schaffen.

„Klar ist auch, dass wir als kommunale Familie zusammenhalten müssen. Die Folgen der Corona-Pandemie sind noch immer nicht vollkommen abzuschätzen. Daher müssen wir einen gemeinsamen Weg finden und hier auch eine offene Diskussion führen.“, appelliert Dr. Margret Seemann abschließend. 

Download der Pressemitteilung:

PM – Nachtragshaushalt 2021