Bürgernahe Rechtsprechung gewährleisten

SPD-Fraktion begrüßt demokratischen Konsens, um bewährte Gerichtsstrukturen zu erhalten

„Die gemeinsame Resolution der demokratischen Parteien im Kreistag Ludwigslust-Parchim für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstrukturen ist ein ernst zu nehmendes Signal. Die Justizministerin ist gut beraten, dieses Votum in ihre Überlegungen einzubinden!“ Wolfgang v. Rechenberg, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Ludwigslust-Parchim, findet klare Worte, um der Forderung nach Erhalt bürgerfreundlicher und effizienter Gerichtsstrukturen Nachdruck zu verleihen. „Amtsgerichte sind Orte gelebter Rechtsstaatlichkeit und damit tragende Säulen der Demokratie. Sie sind wichtige Dienstleister vor Ort und generieren Arbeit und Einkommen für weit mehr Menschen als die direkt Bediensteten. In den gegenwärtigen, bewährten Strukturen ermöglichen sie im Flächenkreis akzeptable Wege zur Erledigung einer Vielzahl von Angelegenheiten, die Bürgerinnen und Bürger in die Amtsgerichte von Hagenow, Ludwigslust und Parchim führen. Wir werden mit allen legitimen Mitteln um den Erhalt unserer Gerichte kämpfen. Letztlich auch, um den Rechtsgewährungsanspruch für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Ludwigslust-Parchim zu sichern“, sagt Wolfgang v. Rechenberg.

Die SPD-Fraktion des Kreistages Ludwigslust-Parchim hatte sich ausgiebig mit der Thematik befasst und sich vorbehaltslos hinter die gemeinsam erarbeitete Forderung zur Stärkung der regionalen Gerichtsstrukturen gestellt. „Ich bin sehr froh, dass alle im Kreistag vertretenen demokratischen Parteien sich an der fraktionsübergreifenden Meinungsbildung beteiligt und an der Erstellung dieser immens wichtigen Beschlussvorlage mitwirkt haben, die sich eindeutig für den Fortbestand der Amtsgerichte in Hagenow, Ludwigslust und Parchim ausspricht“, so v. Rechenberg.