Weg frei für Planungssicherheit und Investitionen

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Verabschiedung des Kreishaushaltes

Parchim • Die SPD-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim begrüßt ausdrücklich die Verabschiedung des Kreishaushaltes. „Es ist ein richtungsweisendes Signal, dass bereits im ersten Anlauf die Handlungsfähigkeit des neuen Landkreises Ludwigslust-Parchim gesichert werden konnte. Die erzielte Zwei-Drittel-Mehrheit für diese Vorlage zeugt von Konstruktivität. Dieses Maß an Zustimmung werte ich als Anerkennung für die ausgezeichnete Vorarbeit, die seitens der Verwaltung mit Blick auf die Finanzplanung 2012 geleistet wurde“, sagt SPD-Fraktionschef Wolfgang von Rechenberg im Anschluss an die Kreistagssitzung am 31. Mai 2012.

Die Verabschiedung des Haushaltes im Kreistag mache den Weg frei für kreisliche Investitionen in Höhe von knapp zehn Millionen Euro, die vor allem im Straßenbau und in der Bildung für eine weitere Verbesserung der Infrastrukturen sorgen werden. Gleichwohl gebe das Votum Mitarbeitern, Erbringern von Dienstleistungen und Partnern des Landkreises Planungssicherheit für die Erfüllung ihrer Aufgaben, so von Rechenberg weiter.

Die SPD-Fraktion hatte im Vorfeld der gestrigen Kreistagssitzung ausgiebig den Finanzplan diskutiert. „Wir haben uns nichts geschenkt. Alle Fragen kamen auf den Tisch. Nach sorgfältiger Abwägung konnte ein vernünftiger und gangbarer Kompromiss erzielt werden, den die Fraktion einstimmig getragen hat“, sagt von Rechenberg. Angesichts des Defizits von 17 Millionen Euro sei es eine große Herausforderung, den strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter zu verfolgen, den Kommunen gleichzeitig einen machbaren Handlungsspielraum zu gewähren und nicht zuletzt ein umfassendes Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Dazu gehöre auch die Finanzierung der Sozialleistungen, die immerhin 51 Prozent des 260 Millionen Euro-Haushaltes im Landkreis Ludwigslust-Parchim ausmachen.