Millioneninvestitionen bei sinkender Kreisumlage

 

In seiner Sitzung am 12.12.2017 beriet der Kreistag über den Haushalt für das Jahr 2018. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte sich die SPD-Kreistagsfraktion eingehend mit dem Haushalt beschäftigt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie die Belastung der Städte und Gemeinden gering gehalten werden und der Investitionsstau bei den kreislichen Schulen und Kreisstraßen abgebaut werden kann. Eine Herausforderung für die Zukunft ist die Digitalisierung.

„Bereits der Finanzausschuss hatte den Haushaltsentwurf der Verwaltung einstimmig dem Kreistag zur Verabschiedung empfohlen. Insofern überrascht es nicht, dass der Haushalt auch im Kreistag von einer sehr breiten Mehrheit getragen worden ist. Wie immer waren die Haushaltsberatungen ein Abwägungsprozess zwischen den Interessen des Kreises und den finanziellen Belangen der Gemeinden und das Ergebnis kann sich sehen lassen“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Margret Seemann.

Der Hebesatz der Kreisumlage wird zum zweiten Mal in Folge gesenkt. Er sinkt um 2% auf 40,8%. Ein Prozent der Kreisumlage wird investiert. Insgesamt werden in 2017 23,7 Mio. Euro für Investitionen ausgezahlt. In die Kreisstraßen fließen 4,4 Mio. Euro und weitere 2,7 Mio. Euro werden für den Unterhalt des Kreisstraßennetzes aufgewendet.

Auch der ÖPNV spielt im Haushalt für 2018 eine große Rolle. Bereits zum Fahrplanwechsel gibt es 19 neue Rufbuslinien, und bis Ende 2019 soll der Fahrplan nicht mehr 7,9 Mio. Fahrplankilometer, sondern 21,2 Mio. Fahrplankilometer abdecken. Beim Rufbuskonzept fahren die Busse nicht nach einem starr getakteten Fahrplansystem, sondern nur bei tatsächlichem Bedarf. Die Fahrgäste rufen in einer Zentrale unter der 03883/616161 an. Die Zentrale ist montags bis samstags zwischen 06:00 Uhr und 18:00 Uhr besetzt.

„Uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass die Bürger im ländlichen Raums auch ohne eigenes Auto mobil sind. Gerade junge Menschen unter 18 und Senioren ohne Führerschein sind auf den ÖPNV angewiesen. Bis Ende 2019 soll der Rufbus in jedes Dorf fahren. Dies bedeutet, dass sich das bisherige Rufbus-Angebot im Kreisgebiet verdreifacht. Damit wir dieses Angebot auch in kommenden Jahren aufrechterhalten können, muss der Rufbus auch angenommen werden. Insofern wünschen wir uns, dass die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Angebot auch nutzen“, erläutert Dr. Margret Seemann.

Neben dem Haushalt für 2018 gibt es außerdem noch eine weitere Neuerung. Die Gelben Säcke werden bald durch eine Gelbe Tonne ersetzt. Hierfür sollen die Entsorgungsgebühren nicht steigen und die bisherigen Termine für den Abtransport der Gelben Säcke können auch beibehalten werden.

Hierzu erklärt Frau Dr. Seemann: „Der Gelbe Sack hat  erhebliche Nachteile: Zunächst wird Müll mit zusätzlichem Müll – nämlich dem Sack selbst – verpackt, was ökologisch unsinnig ist. Vor allem, wenn man auf Grund der dünnen Folie des Sackes gleich mehrere verwendet. Außerdem sind diese Säcke sehr leicht, reißen schnell auf und verdrecken so die Städte und Dörfer im Landkreis. Mit der Gelben Tonne hört das auf.“

Zugleich appellierte sie an alle Menschen im Landkreis die Gelbe Tonne verantwortungsvoll zu nutzen und nur Umverpackungen über die Gelbe Tonne zu entsorgen, damit die Entsorgungsgebühren nicht unnötig steigen. Auch in Bezug auf die Digitalisierung wird die SPD-Kreistagsfraktion darauf achten, dass die Umsetzung zielführend und zügig erfolgt.