CDU weiterhin gegen eine schnelle Lösung bei besonders gefährlichen Schulwegen

Am 21.06.2018 brachte die SPD Kreistagsfraktion in den Kreistag einen Antrag ein, der die Sicherheit der unter anderem außerhalb von geschlossenen Ortschaften wohnenden Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg kurzfristig verbessern sollte. Dieser wurde nun im Finanzausschuss am 23.08.2018 beraten. Nach intensiver Beratung wurde der Antrag bei Stimmgleichheit mit den Gegenstimmen der CDU jedoch nicht dem Kreistag empfohlen.

Im Finanzausschuss machte die Verwaltung deutlich, dass sie weiterhin mit Ausgaben im siebenstelligen Bereich rechnet. Die in der Presse wiedergegeben Aussagen des Geschäftsführers der VLP, Stefan Lösel, berücksichtigen nicht alle kostenverursachenden Teilaspekte. Auf Nachfrage konnten die Mitglieder der CDU-Fraktion nicht erläutern, in welchem Umfang das von ihnen favorisierte Schülerticket gelten soll. So ist weiterhin unklar, ob auch Fahrten zur örtlich nicht zuständigen Schule miterfasst sein sollen, welches Schulstandorte gefährden könnte. Hierzu äußerte sich das Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion Pascal Winkler:

„Die Diskussion im Finanzausschuss machte deutlich, dass die Beratungen für das Schülerticket aufgrund der weiterhin bestehenden Unklarheiten sowohl in der näheren Ausgestaltung als auch im Zahlenwerk erhebliche Zeit in Anspruch nehmen wird. Meine Fraktion wollte unabhängig von diesem Lösungsweg mit ihrem Antrag eine rasche Lösung für jene Schülerinnen und Schüler herbeiführen, die einen besonders gefährlichen Schulweg haben. Eine Diskussion über weitergehende Lösungen wird dadurch nicht abgeschnitten.“

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Margret Seemann betont, dass die SPD-Kreistagsfraktion sich selbstverständlich weiterhin konstruktiv beteiligen wird, um eine „große Lösung“ für die Schülerbeförderung zu finden.

„Es ist aus meiner Sicht jedoch indiskutabel und unverantwortlich, dass bis dahin die Umsetzung unseres zwar „kleinen“ ,aber sofort umsetzbaren Vorschlags, der für Kinder mit besonders gefährlichen Schulwegen sofort mehr Sicherheit bedeuten würde, von der CDU-Fraktion aus offensichtlich rein parteitaktischen Erwägungen blockiert wird.“

Pascal Winkler ergänzt, dass in der Sitzung des Finanzausschusses seitens der CDU-Fraktion gegen den Antrag der SPD keine inhaltlichen Argumente vorgetragen wurden. Winkler: „Es scheint daher so, dass es den Mitgliedern der CDU-Fraktion vor allem darum ging, als politischer Sieger vom Platz zu gehen. Dabei wird verkannt, dass der Verlierer nicht die SPD-Fraktion ist, sondern Verlierer sind die auf ihrem Schulweg weiterhin gefährdeten Schülerinnen und Schüler, denen wir mit unserem Antrag helfen wollen.“

„Es bleibt zu hoffen, dass der vermeintliche politische Sieg nicht dadurch teuer erkauft wird, dass auf den betroffenen Schulwegen tatsächlich erst etwas passieren muss, damit auch bei der CDU-Fraktion die Einsicht zum kurzfristigen Handeln wächst“, so Seemann abschließend.